Änderung des Bundesjagdgesetzes nach Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 26.06.2013.

BGH Urteil vom 10.12.2013. Der BGH entscheidet zu Klauseln über die Bindung des Reiseveranstalters zu vorläufigen Flugzeiten. Die Klauseln lauten wie folgt:

Auch wenn nachweislich eine Trunkenheitsfahrt vorliegt, kann das Gericht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls von der an sich angezeigten Entziehung des Führerscheins absehen.

Der im Jahr 1966 geborene Betroffene erlitt im Jahr 1994 als Opfer eines Gewaltdelikts eine schwere Hirnschädigung. Am 1. Dezember 2005 erteilte er der Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Bevollmächtigte) eine Vorsorgevollmacht.

80 % aller gemeldeten Schadensfälle in der Jagdhaftpflichtversicherung werden durch Hunde verursacht.

§§ 558 ff BGB: Formale Voraussetzung ist gleichwohl die Bezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel soweit vorhanden.

Zum 01.05.2014 erfolgt eine grundlegende Reform des Verkehrszentralregisters und des Punktsystems.