EU-Parlament will den Europäischen Haftbefehl reformieren
Der Europäische Haftbefehl wurde am 1.1.2004 eingeführt mit der Absicht Verdächtigte und Beschuldigte schneller und einfacher gerichtlich zu verfolgen.
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Änderung des Bundesjagdgesetzes
Änderung des Bundesjagdgesetzes nach Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 26.06.2013.
Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
BGH Urteil vom 10.12.2013. Der BGH entscheidet zu Klauseln über die Bindung des Reiseveranstalters zu vorläufigen Flugzeiten. Die Klauseln lauten wie folgt:
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Jagd-Haftpflichtversicherungen für Hunde
80 % aller gemeldeten Schadensfälle in der Jagdhaftpflichtversicherung werden durch Hunde verursacht.
Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch Video-Streaming (Redtube)
In dem aktuellen Fall vor dem Landgericht Köln erlitten die abmahnenden Anwälte und ihr Mandant eine Niederlage.
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